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Westfalen-Lippe aktuell

Müssen sich alle Parteien im Kammervorstand wiederfinden?

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

um die Antwort vorweg zu nehmen - nein! Auch in Berlin bildet Angela Merkel ihre Regierung nicht unter Beteiligung aller Parteien. In einer funktionierenden Demokratie gibt es nun mal eine regierende Gruppe und eine Opposition. Die in der Kammerversammlung agierende Opposition kritisiert aktuell, dass 44 Prozent der Wählerstimmen unberücksichtigt blieben und die Oppositionsgruppen kein Mitglied im Kammervorstand stellen dürfen.

In den gewählten Ausschüssen ist aber eine proportionale Verteilung der Sitze sehr wohl gegeben, Grundlage dafür ist das Zahnheilkundegesetz. Die Beteiligung der Opposition am Entscheidungsprozess ist also absolut rechtmäßig umgesetzt. Im Prinzip bildet so das berufspolitische Parlament ein Bild ab, das dem der „großen Politik“ entspricht. Und was in der Realpolitik seit Jahrzehnten funktioniert, muss die Berufspolitik nicht neu erfinden: Von einem Demokratiedefizit kann nicht die Rede sein.

Ihr

Markus Büssing
Landesvorsitzender



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